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Bundesrat macht den Weg frei für die Digitale Dividende |
Berlin, 12. Juni 2006 - Der Bundesrat  hat heute der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung zugestimmt und damit entschieden, einen Teil des UHF-Bandes im Frequenzbereich 790 - 872 MHz für mobile Breitbandanschlüsse zu nutzen. Damit ist der Weg frei für die sog. Digitale Dividende.
Ursprünglich war diese Entscheidung bereits für den 15. Mai erwartet worden, wurde dann aber überraschend von der Tagesordnung der Länderkammer abgesetzt. Hintergrund dafür war, wie es seinerzeit hieß, die Erwartung einiger Bundesländer, an den Erlösen der Frequenzversteigerungen beteiligt zu werden. Sie konnten sich mit der heutigen Entscheidung offensichtlich durchsetzen, die Länder sollen am jetzt anstehenden Vergabeverfahren der Bundesnetzagentur "angemessen beteiligt werden". Branchenverbände gehen davon aus, dass die in Rede stehenden Frequenzen eine große Rolle spielen für die Verwirklichung einer Zielstellung der Breitbandstrategie der Bundesregierung, bis Ende 2010 jedem, der es wünscht, zu angemessenen Preisen einen Breitbandinternetzugang mit mindestens 2 Mbit/s Übertragungsrate bereitzustellen (bac).
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