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Referentenentwurf De-Mail |
Berlin, 2. Juli 2010 - Das Bundesinnenministerium (BMI) hat einen neuen Referentenentwurf für die das De-Mail-Gesetz vorgelegt, der nun zur Kommentierung durch Länder und Verbände ansteht. Das Gesetzgebungsverfahren für die sichere E-Mail soll noch 2010 abgeschlossen werden. Öffentlich zugänglich sind Referentenentwürfe für Gesetzesvorhaben eigentlich nicht. Auf NET-Anfrage hieß es seitens der BMI-Pressestelle: "Referentenentwürfe macht das Ministerium nicht öffentlich, da sie sich im Arbeitsprozess ständig verändern. Erst nach Befassung des Kabinetts (Beschlussfassung) wird der Gesetzentwurf öffentlich."
Im Internet geht es offensichtlich auch hier eine Idee basisdemokratischer zu als es dem BMI lieb ist - bei www.netzpolitik.org sickerte der Entwurf durch und steht seit 12. Juli hier  zum Download zur Verfügung (bac).
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