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Breko

  • BREKO skeptisch zur Wirkung der Digitalstrategie

    Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) zweifelt in seinem aktuellen Statement an der Wirkung der Digitalstrategie der Bundesregierung, da die Umsetzung nach wie vor zu wünschen übrig läßt.

    Die Digitalstrategie der Bundesregierung spricht viele wichtige Aspekte der Digitalisierung an, darunter die Bedeutung digitaler Infrastrukturen und Technologien für die Erreichung der Ziele der Bundesregierung in den Bereichen Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimaschutz. Die Wirkung der Strategie wird sich jedoch in Grenzen halten, da die darin genannten Probleme und Lösungsansätze weitestgehend bekannt sind – nur mangelt es bisher an der Umsetzung.

    Besonders deutlich zeigt sich das Umsetzungsdefizit im Glasfaserausbau: Die Telekommunikationsunternehmen würden gerne noch schneller ausbauen, können ihr Potenzial jedoch aufgrund unzureichend digitalisierter Antrags- und Genehmigungsverfahren und akuten Fachkräftemangels bisher nicht voll ausschöpfen. Die sehr ambitionierten Ziele einer Steigerung der Versorgung mit Glasfaseranschlüssen auf 50 Prozent aller Haushalte und Unternehmen bis Ende 2025 und einer flächendeckenden Glasfaserversorgung bis 2030 sind aber nur unter optimalen Rahmenbedingungen erreichbar.

    Es bleibt fraglich, ob die in der Digitalstrategie vorgesehenen Maßnahmen tatsächlich für eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung sorgen können. Auch hier zeigt sich das beachtliche Umsetzungsdefizit: Die Digitalisierung der für den Glasfaserausbau essenziellen Genehmigungsverfahren geht über die in Hessen und Rheinland-Pfalz laufenden Pilotprojekte hinaus nur sehr schleppend voran. Um das Ziel des ‚digitalen Staates‘ möglichst schnell zu erreichen, sollte der Bund die Länder und Kommunen finanziell unterstützen, wofür allerdings eine Änderung des Grundgesetzes notwendig wäre.

    Die bereits Mitte Juli veröffentlichte Gigabitstrategie des Bundes konkretisiert zwar die Digitalstrategie im Bereich der digitalen Infrastrukturen. Die darin enthaltenen Maßnahmen müssen nun aber so ausgestaltet werden, dass der Glasfaserausbau effektiv beschleunigt wird. Insbesondere die Gigabitförderung muss auf wirklich bedürftige Gebiete fokussiert werden, um nicht die hohe Investitionsbereitschaft privater Akteure im eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau zu gefährden. Zudem kann sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen im Zusammenhang mit den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine keine Verschwendung von Steuergeldern leisten.

    www.brekoverband.de

  • Keine Erleichterung für den Glasfaserausbau in Deutschland

    Zum Gigabit Infrastructure Act (GIA) haben sich EU-Kommission, Parlament und Rat auf einen Kompromiss geeinigt. Ein Kommentar von Dr. Stephan Albers, Geschäftsführer des Bundesverbands Breitbandkommunikation (BREKO).

     

    „Nach monatelangen Verhandlungen endet der Gigabit Infrastructure Act leider als lauwarmer Kompromiss, der den Mobilfunk- und Glasfaserausbau in Europa nicht nennenswert erleichtern wird. Eine zwischenzeitlich diskutierte zusätzliche Investitionshürde wurde zwar gerade noch verhindert. Aber auch von den positiven Ansätzen voriger Entwürfe ist kaum etwas übriggeblieben.

    Immerhin hat das Engagement der deutschen Bundesregierung und einzelner Mitglieder des EU-Parlaments dafür gesorgt, dass der GIA keine Regelung erhält, die das akute Problem des strategischen Doppelausbaus von Glasfasernetzen weiter verschärfen würde. Dass Glasfaser ausbauende Unternehmen die Mitnutzung passiver Infrastrukturen durch Konkurrenten ablehnen können, sofern sie Open Access über einen virtuellen Netzzugang zu fairen Bedingungen ermöglichen, sendet ein wichtiges Signal in den Markt: Glasfasernetze sind weiterhin eine zukunftssichere Investition! Damit bleibt das EU-Ziel, bis 2030 alle Haushalte in Europa mit gigabitfähigen Breitbandanschlüssen zu versorgen, prinzipiell erreichbar.

    Allerdings könnte diese Möglichkeit des Angebots eines alternativen Zugangs ausgehebelt werden: Denn der Inhaber der passiven Infrastruktur muss den virtuellen Zugang selbst anbieten, was die Regelung für viele Unternehmen zunichtemachen könnte, die passive Infrastruktur und aktiven Netzbetrieb in zwei separate Gesellschaften aufgeteilt haben. Und hier gib es dringenden Klärungsbedarf: Diese Einschränkung darf selbstverständlich nicht für Einzelgesellschaften innerhalb eines Konzerns gelten.

    Sein vielleicht größtes Potenzial verschenkt der GIA beim Thema Genehmigungsverfahren: Zwar wird eine EU-weite Genehmigungsfiktion eingeführt, wodurch Anträge für den Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen in Zukunft automatisch als genehmigt gelten, sofern die zuständige Behörde nicht innerhalb von vier Monaten antwortet. Diese Frist bleibt jedoch hinter der aktuellen deutschen Regelung mit drei Monaten zurück und ist damit zumindest in Deutschland wirkungslos.

    Von der EU kommen also leider keine starken Signale für den weiteren Glasfaserausbau. Umso wichtiger ist es, dass im Bund, den Ländern und den Kommunen jetzt die Weichen richtig gestellt werden, um den Netzausbau zu erleichtern und weiter voranzutreiben."

    www.brekoverband.de